Aufgewertet

Die DSGVO bringt den Bürgern neue Rechte

Die Verbraucher sind die großen Gewinner des neuen europäischen Datenschutzes. Er stärkt ihre Rechte – auch durch neue Regelungen – und vereinheitlicht die Gesetzgebung im europäischen Binnenmarkt.

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Die notwendige Zumutung Datenschutz

Bevor die Datenschutz-Grundverordnung wirksam wurde, gab es noch einmal eine heftige Debatte und jede Menge Klagen über die neuen Pflichten. Das geht am Thema vorbei, analysiert der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

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Tracking von Schulkindern

Auch die neue Version der Tracking-Software für Kinder im Straßenverkehr sei problematisch, meint Digitalcourage. Der Hersteller der Software wirft den Aktivisten „reißerische Falschaussagen“ vor.

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DSGVO aktuell

Aufgabe des Datenschutzes ist es, die Einzelnen davor zu schützen, dass sie bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer  personenbezogenen Daten in unzulässiger Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden.
(vgl. Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 8)


Neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Die europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Mit ihr werden die nationalen Datenschutzbestimmungen vereinheitlicht und sie gilt unmittelbar, d.h. sie muss nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden. Spätestens zum kommenden Schuljahr 2018/2019 wird eine Durchführungsverordnung erlassen.

  • Grundsätzlich werden nun die Begriffe Nutzen, Erheben und Verarbeiten von Daten durch den Begriff der  Verarbeitung  ersetzt.
  • Es gibt noch keine aktualisierten Mustereinwilligungen, die momentan geltenden bleiben in Kraft.

Wesentliche Neuerungen

  • Grundsatz der Verarbeitung
  • Stärkere Verantwortung der Schulleiterin, bzw. des Schulleiters (Link)
  • Datenschutzbeauftragte(r) hat eine überwachende Funktion
  • Betroffenenrechte werden gestärkt (z.B. Vergessenwerden)

Änderungen, die bis zum 25. Mai 2018 umgesetzt werden müssen:

  • Schulen melden den örtlichen Datenschutzbeauftragten an das Landesamt für Datenschutz (Link zum Formular)
  • Veröffentlichung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
    (Link genügt, es muss keine namentliche Nennung erfolgen)
  • Schulhomepage:
    • Impressumspflicht und Datenschutzerklärung auf der Schulhomepage in klarer und verständlicher Sprache
    • Bei Verwendung von Cookies muss das Einverständnis beim ersten Besuch der Seite gegeben werden.
    • Tracking-Funktionen (wie z.B. Counter) ausschalten
    • Bei Verwendung von Kontaktformularen muss ein Hinweis auf nicht-verschlüsselte Datenübertragung erfolgen.
    • Die Homepage und alle angebotenen Features (z.B. Kontaktformular) darf nur auf europäischen Servern gehostet sein.

Weiterhin

  • Zeitnaher Beginn der Überführung des alten Verfahrensverzeichnisses in das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten.