Volkszählungsurteil

Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur auf der Grundlage eines Gesetzes, das auch dem Datenschutz Rechnung trägt (Volkszählungsurteil)

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Zitat aus dem Volkszählungsurteil:

(1) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gibt dem Bürger das Recht, grundsätzlich selbst darüber zu bestimmen, welche seiner persönlichen Daten er preisgeben möchte. Schon mit der Formulierung „grundsätzlich“ wird deutlich, dass es persönliche Daten geben kann, über deren Freigabe der Einzelne nicht selbst entscheiden kann. Der Einzelne muss in erster Linie davor geschützt werden, dass seine persönlichen Daten unbegrenzt „erhoben, gespeichert, verwendet und weitergegeben werden“. Dabei stellt das BVerfG klar, dass eine Abgrenzung im Vorhinein, welche Daten zu schützen sind und welche der Einzelne freigeben muss, nicht möglich ist. Es kommt immer auf den Einzelfall an, denn auch Daten, die für sich genommen als belanglos beurteilt werden, können in anderen Zusammenhängen bedeutsam werden. So hat das BVerfG ausgeführt, dass „unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung es insoweit kein belangloses Datum mehr gibt“.

https://www.bfdi.bund.de/…/…VolkszaehlungsUrteil.html